Auftaktgespräch zum geplanten Gewerbegebiet „Kleinfeldchen“

 

28.08.2014

Protokoll erstellt am

28.08.2014

Rathaus der Stadt Hennef

Protokoll erstellt von

David Wagner

Teilnehmer Stadt Hennef:

Klaus Pipke (Bürgermeister)

Ralf Offergeld (Vors. Planungsausschuss)

Melanie Pörsch ( Stadtentwicklung, städtische Liegenschaften)

Gertraud Wittmer (Stadtplanung- und Entwicklung)

Herr Stenzel (Technischer Geschäftsführer Stadtbetriebe)

 

 

Teilnehmer Bürgerinitiative:

Mario Peters

Björn Golombek

Frank Hildebrandt

Simone Wagner

David Wagner

 

 

 

 

Grundsätzliches:

Person

Anmerkungen zum Thema

Hr. Pipke

 

Herr Pipke erläutert zum Auftakt des Gesprächs warum die Wahl auf das Gebiet Kleinfeldchen gefallen ist: Es sind keine andere Gewerbeflächen mehr frei. Die Stadt
Hennef hat mehrere Alternativen geprüft (z.B. das Gebiet süd-östlich von Uckerath an
der Landesgrenze ), alle anderen Gebiete sind aus mehreren Gründen ausgeschieden.

Herr Hildebrandt

 

1.     Herr Hildebrand bedankt sich bei der Stadt Hennef für die Bereitschaft zu einem
gemeinsamen Gespräch mit den Bürgern. Er stellt die anwesenden Mitglieder der
Bürgerinitiative kurz namentlich vor.

2.     Es wird ein gemeinsames Protokoll erstellt, um dieses im Nachgang zu veröffentlichen.

Frau Wittmer

 

1.     Zur Information des Verwaltungsprozesses: Der Bebauungsplan legt den Standort fest.
Der derzeit bestehende Regionalplan lässt keine großflächigen Erweiterungen auf andere Flächen, die nicht in der Regionalplanung bereits als Siedlungsflächen vorgesehen sind, zu. Es sind kaum neue gewerbliche  Bauflächen in Hennef entwickelbar.

2.     Das Bebauungsplanverfahren ist mehrstufig, zur Zeit befindet sich das Verfahren in der
ersten Phase (Vorentwurf), Die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit hat stattgefunden – hier werden die Grundzüge der Planung vorgestellt.

3.     Derzeit wird auf den Bebauungsplanentwurf hingearbeitet – danach erfolgt die
Veröffentlichung des Entwurfs - zeitgleich erfolgt die Beantwortung der eingegangenen
Einwendungen, da die Stadt Hennef erst zu diesem Zeitpunkt einen umfassenden Blick auf das Gesamtplanungspaket hat und erst dann entsprechend Auskünfte erteilen kann.

4.      Es ist geplant, dass der Brandschutzbedarfsplan in der nächstens Sitzung durch den Rat der Stadt Hennef beschlossen werden soll (Termin: die Ratssitzung ist im Oktober)

5.     Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bauausschuss und Planungsausschuss soll der Bebauungsplan „Kleinfeldchen“ den Ausschüssen zum Beschluss vorgelegt werden. Diese Sitzung wird im November stattfinden.

Frau Pörsch

Es gibt viele Interessenten für das Gewerbegebiet. Lediglich das Busbetriebes „Kolf“ und
die Feuer- & Rettungswache stehen derzeit fest.

Herr Wagner

Herr Wagner regt an, dass die Stadt an eine Bürgerinformationsveranstaltung kurz nach der
Novembersitzung durchführt, damit die Anwohner zum einen die Möglichkeit haben Frage
direkt an die Planer und Gutachter zu stellen und zum anderen Möglichkeiten bestehen, aus
den Erkenntnissen der Informationsveranstaltung ggf. Einwendungen gegen das Bauvorhaben zu formulieren.

Frau Wagner

Frau Wagner spricht die sich wiedersprechenden Gutachten von „BUND Rhein-Sieg“ und
„NABU“ an und fragt nach, bis wann die umfassenden Gutachten bei der Stadt Hennef
vorliegen werden.

Frau Wittmer

1.     Zur Vorbereitung der Novembersitzung werden alle benötigen Gutachten von der
Stadtverwaltung eingeholt. Bei den Äußerungen von NABU und BUND zum Planverfahren handelt es sich nicht um Gutachten im Auftrag der Stadt Hennef. NABU und BUND haben ihre Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung abgegeben.

2.     (Update vom 16.09.2014) Die Stadt Hennef plant eine Informationsveranstaltung am
13.11.2014 um 19:00 Uhr in der Mensa der Gesamtschule Meiersheide zum Gewerbegebiet „Kleinfeldchen“. Der Termin steht unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 05.11. zum Thema Gewerbegebiet "Kleinfeldchen".



Allgemeine Planung:

Herr Pipke

 

1.     Der Rhein-Sieg-Kreis drängt auf die Verlegung des Busbetriebes Kolf aus dem Gebiet
„Schmelztal“ bei Eitorf. Im derzeitigen Planungsstand wird der Busbetrieb am entferntesten Punkt (zu den anliegenden Wohnhäusern) gebaut.

2.     Als Gastronomienutzung ist von der  Stadt Hennef höchstens „Osteria“, „Vapiano“ oder vergleichbares  vorgesehen. Eine weitere Fastfood-Kette ist an diesem Standort nicht gewünscht. (Anmerkung: Die Stadt ist als Grundstückseigentümer frei, an welchen Betreiber/Firma sie eine Fläche veräußert; ein Bebauungsplan jedoch kann in Bezug auf Zulässigkeit von Gastronomie nicht zwischen „Fast-Food-Kette“ und „gehobener Gastronomie“ differenzieren.)

Herr Wagner

1.     Die Anwohner befürchten, bei Ansiedlung einer weiteren Fastfood-Kette, erhöhte Mengen an Müll in den umliegenden Gärten.



Feuer- & Rettungswache:

Herr Pipke

1.     Es gibt durch den Rhein-Sieg-Kreis und das Land vorgegebene  Hilfsfristen (8 Minuten für Rettungsdiensteinsätze im städtischen Bereich und 12 Minuten in ländlichen Bereich sowie 8 Minuten für Feuerwehreinsätze). Derzeit werden die außenliegenden Ortsteile (z.B. Happerschoss, Eulenbach, Altenheim Altenbödingen) nicht innerhalb der o.g. Fristen erreicht. Mit der Wahl Kleinfeldchen werden alle außenliegenden  Ortsteile erreicht (z.B. im Vergleich zu einer Ansiedlung der Feuer/Rettungswache in Eitorf).

2.     Die Rettungswache wird im 24/7 Betrieb mit lediglich einem Rettungswagen betrieben.

3.     Die Feuerwache wird mit lediglich einem Lösch-Fahrzeug betrieben (Halle 1) (Zusätzlich ein Versorgungsfahrzeug und ein Sprinter). Die hauptamtlichen Feuerwehrleute reparieren in den Nicht-Einsatzzeiten in Halle 2 den Wagenpark der Feuerwehr Hennef. Die Freiwillige Feuerwehr verbleibt in der Meys Fabrik.

Frau Pörsch

Es gibt noch keine konkrete Planung für die Feuer- und Rettungswache, allerdings wird diese Rücksicht auf die angrenzende Wohnbebauung nehmen, die Gebäude würden schalltechnisch so angeordnet werden, dass diese den zu erwartenden Lärm größtmöglich zur Wohnbebauung abschirmen ( dies kann u.a. dadurch erreicht werden, dass die Gebäude mit der Rückseite zu den westlich gelegenen Wohngebäuden errichtet werden ). Dieses Grundstück ist das einzige, wo die Ausfahrten der Feuer- und Rettungswache nicht in Richtung der Wohnhäuser zeigen. Bei der Planung der Feuer- und Rettungswache soll berücksichtig werden, dass das Gebäude den zu erwartenden Lärm möglichst gut von den Wohnhäusern abschirmt. 

Herr Wagner

Die Anwohner befürchten eine Lärmbelästigung durch die Feuer- und Rettungswache,
insbesondere in Verbindung mit der geplanten Zufahrtsstraße UND der Ampel bzw. Stausituation am Wingenshof.



Lärm- und Emissionsschutz:

Frau Pörsch

1.     Antwort auf Nachfrage zum Thema „Lärm“:
Der Schallschutz wird über die Emissionswerte geregelt. Die Architekten der jeweiligen Grundstückseigentümer müssen die Planungen auf diese Emissionswerte ausrichten und die Einhaltung der im Bebauungsplan vorgegebenen Werte im Baugenehmigungsverfahren mittels Gutachten nachweisen.

2.     Die Stadt Hennef erwägt darüber hinaus die Möglichkeit der Errichtung einer 2m hohen Wand als zusätzliche schallschutztechnische Maßnahme neben der Stichstraße, die allerdings lt. Vorentwurf des schalltechnischen Gutachtes nicht zwingend erforderlich ist. Es besteht hier allerdings das Problem, dass der Lärm trotzdem auf die Dachfenster trifft. ( siehe hierzu die Antwort Nr.1, die Einhaltung der zulässigen Immissionsrichtwerte durch die Bauvorhaben ist gewährleistet. )

3.     Die Gebäudehöhe der Feuer- und Rettungswache soll maximal 2 bis 3 geschossig sein,( Höhenangaben der angrenzenden Wohngebäude liegen mir nicht vor ).

4.     Zur Abgrenzung des Gewerbegebiets gibt es einen zusätzlichen Grünstreifen 10 m plus Bepflanzung.

Herr Wagner

Herr Wagner regt an, zur Ausgestaltung des Walls (z.B. bepflanzter Schutzwall) das Gespräch mit den Anwohnern der angrenzenden Gärten zu suchen. Die Anwohner möchten auf keine "Gefängnismauern" starren.



Verkehrsanbindung:

Herr Pipke

 

1.     Der Landesbetrieb Straßen NRW hat auf Anfrage der Stadt Hennef einen Anschluss des Gewerbegebiets an die B8 verneint.

2.     Die Stadt hat die alternative Nutzung von bereits angeschlossenen Zufahrten an die B8 geprüft – Die Zufahrt Hossenberg z.B. ist nicht für Feuer- und Rettungsfahrzeuge nutzbar, da in der Kurve nicht der ganze Kreuzungsbereich eingesehen werden kann - das ist problematisch bei Rettungsfahrten mit Blaulicht und erhöhter Geschwindigkeit.

Frau Pörsch

 

1.     Fr. Pörsch erläutert die Hintergründe, welche gegen die Nutzung der bestehenden
Unterführung (Petershohn) der B8 sprechen. Sie verwendet dazu eine aktuelle Übersicht der Gebietskarte mit dem geplanten Gewerbegebiet Kleinfeldchen. Die Zufahrt von Kleinfeldchen zu der Unterführung müsste neu gebaut werden. Dagegen sprechen mehrere Dinge: A. Die Straße muss für LKWs und
Rettungsfahrzeuge entsprechend breit dimensioniert werden, B. Die Straße führt knapp 800m parallel an der B8 vorbei (durch Felder und Wiesen) entlang des Landschaftsschutzgebietes– hierzu wird die Untere Landschaftsbehörde des Rhein-Sieg-Kreises vermutlich keine Genehmigung erteilen. Für eine Zufahrt über das Gewerbegebiet Hossenberg (Erweiterung der Straße in Richtung Unterführung) bestehen die gleichen Bedenken.

2.     Die Signalplanung  an der Einmündung Wingenshof und  das schalltechnische Gutachten werden derzeit erstellt (z.B. eine spätere Möglichkeit zur Aufrüstung der Ampelschaltung für die Feuerwehr wird geprüft).

Frau Wittmer

Frau Wittmer erläutert das vorliegende Verkehrsgutachten und bekräftigt, dass es an vielen Verkehrspunkten zu einer Verbesserung kommt.

Herr Wagner

1.     Die Anwohner befürchten eine deutliche Zunahme von Lärm und Geruch durch die neu geplante Zufahrtsstraße direkt hinter ihren Gärten.

2.     Die viel-beworbene Verbesserung durch das Verkehrsgutachten kann nicht nachvollzogen werden, die Anwohner rechnen eher mit einer Verschlechterung der derzeitigen Situation. Die Anwohner regen an, dass der zuständige Verkehrsgutachter sowohl an der Ratssitzung als auch an der geplanten Informationsveranstaltung  teilnimmt.



Entwässerung:

Herr Peters

Herr Peters zeigt Bedenken auf, weitere Entwässerungen in den Höhnerbach vorzunehmen.
Die Bürgerinitiative befürchtet, dass die geplante Kapazität des Rückhaltebeckens in Höhe von 1300  m³ nicht ausreicht. Er schlägt hierzu mehrere Alternativlösungen vor:

Alternative 1: Alle Bauherren verrieseln ihr Wasser selbst, das Wasser fließt unterirdisch ab (zwischen Boden und Lehmschicht befindet sich ca. 60cm wasserdurchlässiger Boden).
Alternative 2: Bohrung unterhalb der B8 in Richtung Dondorfer See.

Herr Stenzel

1.     Herr Stenzel weist darauf hin, dass es eine gesetzliche Vorschrift zur Vorprüfung der Entwässerungsmöglichkeiten gibt – diese Vorschrift wird durch die Stadt Hennef
eingehalten und von der Unteren Wasserbehörde des Rhein-Sieg-Kreises geprüft.

2.     Es darf nur die Menge Niederschlagswasser in den Höhnerbach eingeleitet werden, die der des natürlichen Einzugsgebietes des Höhnerbaches entspricht. Daher ist der Bau eines Rückhaltebeckens erforderlich.

3.     Das Rückhaltebecken wird mit einer Kapazität von 1300 m³ geplant. Kommt mehr Wasser dort an, als dem natürlichen Einzugsgebietes des Höhnerbaches entspricht, erfolgt eine Rückhaltung in diesem Becken, so dass nicht mehr Wasser in den Höhnerbach eingeleitet wird, als zulässig ist.

4.     Herr Stenzel nimmt zu den Vorschlägen von Herrn Peters wie folgt Stellung:

a.     Eine Bohrung unter der B8 und den weiteren Grundstücken zur Ableitung des
Wassers in Richtung Dondorfer See scheidet aus technischen und wirtschaftlichen Gründen aus. Der von Herrn Peters vorgeschlagene offene Graben scheidet aus topografischen Gründen aus.

b.     Eine Verpflichtung zur Versicherung für jeden Grundstückseigentümer kann nicht erfolgen, weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, da der Boden nicht versicherungsfähig ist. Dieser ist so feinkörnig, dass die Kapillare, die dieses Material aufweist, zu klein sind, um das Wasser versickern zu lassen.

Herr Hildebrandt

Herr Hildebrandt unterbricht die Fachdiskussion und schlägt vor, diese Diskussion in einem eigenen Termin auszulagern. Die Herrn Peters und Stenzel befindet sich derzeit in gemeinsamer Terminfindung, um das Thema "Entwässerung" weiter zu besprechen.

 

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Finales Protokoll Auftaktgespräche Stadt Hennef
Finale und gemeinsam abgestimmte Version des Gesprächsprotokolls des Auftakgesprächs mit der Stadt Hennef vom 28.08.2014
2014-09-26_Protokoll_Auftakt_Gespräche_S
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