Offene eMail:
Einladung zum nächsten Treffen der Bürgerinitiative "Kleinfeldchen" - Erklärung über das Abstimmverhalten der Partei "Die Unabhängigen" in den Ausschusssitzungen vom 05.11.2014
Von: David Wagner <dw@buergerinitiative-kleinfeldchen.de>
An: CNMeinerzhagen@online.de, Marcus.torsten.loebach@unitybox.de, NC-JanserHa@netcologne.de
7. November 2014
08:03
Sehr geehrter Herr Meinerzhagen,
David
Wagner
sehr geehrter Herr Janser,
sehr geehrter Herr Löbach,
wie Sie sicherlich persönlich gemerkt haben, haben an der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vom
05.11.2014 sehr viele Anwohner und Mitglieder der "Bürgerinitiative Kleinfeldchen" teilgenommen. Wir haben mit Verwunderung das Abstimmungsergebnis zu den verschiedenen
Tagesordnungspunkten und zum Antrag zur Vertagung der Entscheidung zur Kenntnis genommen.
Die Wortbeiträge und kritischen Nachfragen aller anderen Parteien (CDU, SPD, Grüne und Die Linke) stimmen mit den
jeweiligen Rückmeldungen der Wahlprüfsteine überein. Von den Unabhängigen kam es in der Debatte nur zu eher unkritischen Wortmeldungen.
Das sich Parteimitglieder in der geheimen Abstimmung plötzlich anders entscheiden und all ihre in der Debatte geäußerten Bedenken über Bord werfen ist mehr als
unwahrscheinlich. Die Abstimmungsmehrheit konnte daher nur gemeinsam mit den Stimmen der Unabhängigen gebildet werden. Abweichler bei geheimen Abstimmungen sind zwar immer
möglich, allerdings war die Stimmung an diesem Abend unter den verschiedenen Parteien so geladen, dass hier nicht mit vielen Abweichlern gerechnet werden kann.
Wir sind daher sehr verwundert und sehr enttäuscht über den offensichtlichen Kurswechsel Ihrer Partei. Ich möchte Ihnen gerne anhand der unten aufgeführten "lockeren"
Zitatsammlung erläutern, warum wir Ihre getroffenen Entscheidungen nicht nachvollziehen können:
Ihre Vereinssatzung vom 25.05.2011:Seite 1, zu "§ 2 Zweck und Aufgaben" - Zitat: "Der Verein verfolgt den Zweck, in der Stadt Hennef - unabhängig von parteipolitischen Bindungen - eine ortsnahe, sachgerechte und uneigennützige Kommunalpolitik auf der Grundlage christlicher Werte zu fördern."
Beantwortung der "Wahlprüfsteine" aus 04/2014:1. Ihr Unmut über das rücksichtslose Verhalten der CDU - Seite 2 Ihres Schreibens, "Zu a)" - Zitat: Leider durfte ich mir vom Sprecher der CDU dazu anhören: "Wir wollen das aber!" Die CDU hat das mit ihrer Mehrheit vom Tisch gewischt.2. Ihr Unverständnis über das übereilte Verfahren - Seite 2 Ihres Schreibens, "Zu a)" - Zitat: Diese Eile ist umso unverständlicher, da bis einschließlich 2017 keinerlei Gelder in den Haushalt für die für Feuerwehr und Rettungsdienst notwendigen Gebäude eingestellt sind.3. Ihr Vorschlag zur alternativen Verkehrsführung - Seite 2 Ihres Schreibens, "Zu 2." - Zitat: Sollte sich unser Vorschlag zur Verkehrsführung durchsetzen, sollte das Thema wohl unkritisch werden.4. Ihr Vorschlag zur alternativen Verkehrsführung - Seite 3 Ihres Schreibens, "Zu 3." - Zitat: Nach unserer Verkehrsführung ist die Anbindung an die B8 gegeben!5. Ihre Antwort auf die Thematik Entwässerung - Seite 3 Ihres Schreibens, "Zu 8." - Zitat: Der Höhnerbach kann das Wasser jedenfalls nicht aufnehmen, er darf es vermutlich aus Gründen des Naturschutzes auch nicht.6. Ihre Antwort auf die Thematik Abwasser - Seite 3 Ihres Schreibens, "Zu 9." - Zitat: Wir gehen davon aus, dass im Hanfbachtal evtl. zur Verfügung stehende Kanäle die anfallenden Wassermengen nicht ableiten können, ein zweites Stoßdorf droht.Ihre Vereinbarung zur Zusammenarbeit aus 06/2014:Seite 4 - Zitat: Entwicklung des Gebiets "Kleinfeldchen" unter Berücksichtigung der gesamten Verkehrssituation, Entwässerungsproblematik und Qualitätserhalt der umliegenden Wohnbebauung.Ihr Offener Brief an die Hennefer Wählerinnen und Wähler aus 07/2014:1. "Zur Wahl" - Zitat: [...] herzlich bedanken und versprechen, mit dieser Verantwortung sorgfältig und im angekündigten Sinne umzugehen.2. "Wie weiter" - Zitat: Die Unabhängigen haben keine Kapitulationsurkunde unterzeichnet, noch nicht einmal einer "Koalition" zugestimmt. Unabhängigkeit ist ein wesentlicher Punkt in dieser Vereinbarung.3. "Eine Bitte" - Zitat: "Unabhängigkeit war und bleibt unsere oberste Maxime"
Das Thema "Entwässerung" wurde in der Sitzung nur marginal angesprochen. Das Thema Feuer- und Rettungswache wurde
nur beschwichtigend durch die Verwaltung abgetan. Die Fragen zur Verkehrsführung wurden zeitweilig widersprüchlich vom Gutachter beantwortet. Die Fragen zur Begründung der Eile in
diesem Gesamtverfahren wurden nicht beantwortet. Die Gesamte Diskussion wurde schließlich auf Antrag der CDU abgebrochen, weil es die CDU zu "langweilig" fand und die
ernsten Fragen nicht mehr "hören" konnte.
Alle kritischen Punkte sind offen bzw. sind nur halbherzig gelöst! Es hat sich im Verfahren nichts seit der letzten Sitzung in 12/2013 getan - wir können daher Ihre
Abstimmungsentscheidung nicht nachvollziehen. Alle oben genannten Zitate finden sich nicht in Ihrer Handlung wieder!
Wir laden Sie drei daher persönlich auf das nächste Treffen (am 09.11.2014 findet ab 17:00 Uhr, Treffpunkt: im
Wendekreis des Iltiswegs) der Bürgerinitiative Kleinfeldchen ein. Die Anwohner und übrigen Teilnehmer (unter anderem übrigens auch IHRE WÄHLER, die sich auf Ihre
Wahlzusagen verlassen haben) freuen sich auf Ihren Besuch.
Mit freundlichen Grüßen
letztes Update: 11.11.2014 // DW